“in dubio pro duriore” auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
WeiterlesenSchlagwort: StPO 5
Trotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid – so what?
Am 10. Dezember 2012 hatte das Bundesgericht eine Haftbeschwerde teilweise gutgeheissen (BGer 1B_705/2012 vom 10.12.2012; s. meinen früheren Beitrag). Es
WeiterlesenPräventivhaft von Bundesgerichts Gnaden
Wenn das Haftgericht und die kantonale Beschwerdeinstanz die Kollusionsgefahr zu Unrecht bejahen und die anderen möglichen Haftgründe offen lassen, dann
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
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