Feindselige Richter und unrichtige Verfahrenprotokolle
In einem von mittlerweile wohl über einem Dutzend Fällen zu Fragen der Spruchkörperbildung und des Ausstands im Kanton Bern hat
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
In einem von mittlerweile wohl über einem Dutzend Fällen zu Fragen der Spruchkörperbildung und des Ausstands im Kanton Bern hat
WeiterlesenDass Beschwerden an das Bundesgericht mit Risiken verbunden ist, wissen Anwälte nur allzu gut. Staatsanwälte können das etwas lockerer sehen,
WeiterlesenDas Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenEin Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenDas Bundegericht heisst die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts BL gut (BGer 6B_1392/2016 vom 09.03.2018). Dieses hatte ganz im
WeiterlesenMan kann nicht sämtliche Bundesrichter in den Ausstand schicken mit der Begründung, das Verfahren der Spruchkörperbesetzung sei verfassungswidrig.
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