Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 59
Anwalt abgestraft
Man kann nicht sämtliche Bundesrichter in den Ausstand schicken mit der Begründung, das Verfahren der Spruchkörperbesetzung sei verfassungswidrig.
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht
WeiterlesenErfolg oder Misserfolg?
Es gibt wenig, das ein Haftverfahren derart verzögert wie eine Beschwerde, die nach mehreren Monaten Verfahrensdauer vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
WeiterlesenAnonyme Richter im Fall A.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Verteidigung
Ein Beschuldigter, dem die beiden verfahrensleitenden Staatanwälte aus sachlich nicht vertretbaren Gründen den amtlichen Verteidiger auswechseln wollten, hat den Spiess
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