Zu gefährlich für “normale” Untersuchungshaft
Im Kanton Zürich kann zusätzlich zur Untersuchungshaft durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, dass sie in Einzelhaft zu vollziehen ist (§
WeiterlesenSchlagwort: StPO 61
Zuständigkeiten bei vorzeitigem Strafantritt
Wenn eine beschuldigte Person vorzeitig die zu erwartende Strafe angetreten hat, bleibt die Behandlung von Urlaubsgesuchen nach einem neuen Entscheid
WeiterlesenHaft- und Sachrichter: zulässige Personalunion
Das Bundesgericht erklärt eine weitere Konstellation für EMRK-konform, in denen Personalunion zwischen Sachrichter und Haftrichter zulässig sein soll (BGer 1B_562/2021
WeiterlesenZuständigkeiten nach Anmeldung der Berufung
Nach der Anmeldung einer Berufung liegt die Verfahrensleitung weiterhin bei der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts (BGer 1B_463/2021 vom 05.10.2021): Ainsi,
WeiterlesenHaftrichter überbietet Staatsanwalt
Dass Richter an die Anträge der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht gebunden sind, ist bekannt. Dass diese Entscheidung des Gesetzgebers auch für
WeiterlesenParteiischer Staatsanwalt
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist ein Staatsanwalt nach Anklageerhebung nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet (BGer 1B_340/2018 vom 18.10.2018;
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