Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich)
WeiterlesenSchlagwort: StPO 69
Zürcher Kabinettsjustiz
Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft.
WeiterlesenZur Heilung von Verfahrensfehlern
Der juristische Sprachgebrauch ist bisweilen abgehoben und holprig. Ich werde mich beispielsweise nie daran gewöhnen können, dass Mängel “heilbar” sein
WeiterlesenAnonymisierte Gerichtsberichterstatterinnen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden zweier Gerichtsberichterstatterinnen gut, welche sich gegen gerichtlich auferlegte Anonymitätsauflagen wehrten.
WeiterlesenKampf um Publikumsöffentlichkeit
Zum dritten Mal muss das Kantonsgericht des Kantons Freiburg eine Strafsache beurteilen. Diesmal stellte das Bundesgericht die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
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