Staatlich gedeckte Beleidigungen
Dass Behördenkorrespondenz oft durch unverschlüsselte elektronische Post abgewickelt wird, scheint auch dann nicht mehr zu stören, wenn deren Inhalt die
WeiterlesenSchlagwort: StPO 7
Das Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenErmächtigungsverfahren auch für “niedere Beamte”
Das Bundesgericht kommt in Auslegung von Art. 7 Abs. 2 StPO entgegen der herrschenden Lehre zum Ergebnis, dass das Ermächtigungsverfahren
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