Vollständig und richtig protokolliert?
Die Justiz legt bekanntlich nur sehr geringen Wert auf die gesetzeskonforme Protokollierung, es sei denn, es gehe um die Protokollierung ausserhalb
WeiterlesenSchlagwort: StPO 76
Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenWachsende Skepsis gegenüber dem abgekürzten Verfahren
Erneut wird eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen (vgl. dazu schon meinen früheren Beitrag). Im aktuellen Fall
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenIn seiner Substanz verblassendes Akteneinsichtsrecht
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6), weil die Akten nicht vollständig waren (BGer 6B_719/2011
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