Obergericht ZH calling
Telefonisch durch die Gerichtschreiberin eröffnete Fristen lösen keine Rechtswirkungen aus. Die stellt das Bundesgericht in einem Fall klar, in dem
WeiterlesenSchlagwort: StPO 80
Formungültige Strafbefehle
Nicht persönlich unterzeichnete Strafbefehle sind in der Regel ungültig und die Überweisung ändert daran nichts (BGE 6B_684/2021 vom 22.06.2022, Publikation
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenDie richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis
Das Obergericht des Kantons Zürich hat es laut einem Urteil des Bundesgericht (BGer 6B_1231/2015 vom 31.05.2016) nicht geschafft, einem Beschuldigten
WeiterlesenDas Gesetz gilt nur, wenn es die privaten Parteien belastet …
…, nicht aber wenn es die Strafbehörden belastet (BGer 1B_41/2016 vom 24.02.2016). Diese können Entscheide auch per Fax rechtswirksam (und
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