Kompetenzordnung im Strafbefehlsverfahren
Dem Bundesgericht war es ein sehr aufwändig begründeter Grundsatzentscheid wert, Fragen zur kantonalen Kompetenzordnung im Zusammenhang mit der Ausstellung von
WeiterlesenSchlagwort: StPO 80
Geldgierige Justiz
Dass die Strafjustiz den Beschuldigten (und nur den Beschuldigten) immer stärkere Anreize gegen das Ergreifen von Rechtsmitteln setzt, ist bekannt
WeiterlesenZu begründen ist das Ergebnis
Mitunter macht es sich das Bundesgericht sehr einfach, wenn es darum geht, Rügen als unbegründet zu qualifizieren. Ein solches Beispiel
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 15/11, Beschluss vom 26.10.2011) hält erneut fest, dass Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn der
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
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