Gemächliche Justiz
Bekanntlich halten sich die Strafbehörden nicht allzu strikt an die Fristen, die ihnen der Gesetzgeber auferlegt.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 84
Staatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenProzessuale Empfangspflichten
Das Bundesgericht erachtet es als unfair, dass ein Gericht einer Partei im Wissen um deren Ortsabwesenheit ein fristauslösendes Urteil zustellt
WeiterlesenBeschleunigungsgebot c. Lebensfreude
Selbst klare Verletzungen des Beschleunigungsgebots (hier eine mehrmonatige Überschreitung der Begründungsfrist nach Art. 84 Abs. 4 StPO) haben bisweilen keine Folgen
WeiterlesenDer Staat und seine Bürger
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er
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