Von der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 85
Im zweisprachigen Bern hat man deutsch zu verstehen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das seinem Urteil im Zusammenhang mit der gültigen Eröffnung eines Strafbefehls Spekulationen
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenKeine Doppelfiktion
Das Bundesgericht korrigiert eine bundesrechtswidrige die Anwendung der Rückzugsfiktion durch die Strafbehörden der Waadt (BGE 6B_801/2019 vom 21.11.2019. Publikation in
WeiterlesenKeine Regeln über Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Frage, wie Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren zu
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