„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Strassenverkehrsdelikten von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen, wenn die Anklage keine Elemente enthält, die auf
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WeiterlesenIn einer eher kurz gehaltenen Urteilsbegründung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer der Gefährdung des
WeiterlesenDas Obergericht AG hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem es bei Strafzumessung auf Umstände abgestellt hat, die in der Anklage nicht
WeiterlesenManchmal gilt es eben doch, das Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzip (BGer 6B_605/2024 vom 13.05.2024), bisweilen auch im Strafbefehlsverfahren: Il apparaît ainsi,
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