Ergänzung der Anklage im Berufungsverfahren
Das Kantonsgericht LU hat der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 9
Zur Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips
Viele Richter sagen, Verteidiger würden die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips immer dann vortragen wenn sie in der Sache keine
WeiterlesenGeldwäscherei ohne Vortat?
In der Geldwäschereirechtsprechung verliert die an sich zentrale Vortat nach und nach an Bedeutung. Es ist nach der Rechtsprechung des
WeiterlesenBundesrechtswidriger Verzicht auf Verwahrung?
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verwahrung zu Unrecht verweigert zu haben und dabei
WeiterlesenAnklageprinzip in Wirtschaftsstrafsachen
Das Anklageprinzip hat im Wirtschaftsstrafrecht deshalb eine kritische Bedeutung, weil einzelne Transaktionen im Zusammenhang mit einem komplexen Geschäftsvorgang strafrechtlich unbedenklich
WeiterlesenBA: Als Anklage untauglicher Strafbefehl
Wenn beim Erlass einer Strafnorm bereits der Gesetzgeber das Bestimmtheitsgebot verletzt, müssen Staatsanwälte besonders darauf achten, wenigstens die zur Anklage
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