In wenigen Stunden …
… tritt die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft – 163 Jahre nachdem die Gesandtschaft des Kantons Solothurn der Tagsatzung beantragt hatte,
WeiterlesenSchlagwort: StPO/CH
Schweizerische Strafprozessordnung
Gesetzliche Haftverfahrensfristen sind blosse Ordnungsfristen
Nicht zum ersten Mal zieht das Bundesgericht die neue Schweizerische Strafprozessordnung zur Auslegung kantonalen Rechts heran. In BGer 1B_94/2010 vom
WeiterlesenStrafbefehlsverfahren in der Kritik
Gemäss Tages-Anzeiger kommt die Strafbefehlskompetenz der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 01.01.2011 in Kraft treten soll, unter Beschuss. Art. 352 StPO sieht vor,
WeiterlesenRichter behält Staatsanwalt im Auge
Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurner Tagblatt unter der Schlagzeile “Richter
WeiterlesenStrafverfolgung im Kanton Solothurn nicht akut gefährdet
Die Justizkommission des Solothurnischen Kantonsrats hat eine Medienmitteilung “Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft” publiziert. Das Wichtigste vorweg: Die Staatsanwaltschaft funktioniert “recht gut”
WeiterlesenSolothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter. Sie begründen die
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