Führerausweisentzug auch bei Missachtung ungültiger Signale
In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ist einem Automobilisten der Führerausweise für drei Monate entzogen worden, weil er durch die Missachtung der
WeiterlesenSchlagwort: SVG 90
Ungültige Radarmessung
Einem Beschwerdeführer ist es gelungen, in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine willkürliche Radarmessung darzutun (BGer 7B_131/2022 vom 05.09.2023). Dabei hat folgender
WeiterlesenKeine Rückzugsfiktion bei Vorladungen ins Ausland
Das Bundesgericht bestätigt in einem bemerkenswerten Entscheid (BGer 6B_1456/2021 vom 07.11.2022, Fünferbesetzung) seine Rechtsprechung zur Rückzugsfiktion nach BGE 140 IV
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn bleibt verboten
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Beschwerdefall, um einen Kritiker seiner Rechtsprechung zum Rechtsüberholen auf Autobahnen persönlich anzusprechen (BGE 6B_231/2022 vom
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenDistanzregulierung c. Abstandsregeln
Ein Beschwerdeführer fuhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn. Bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 65 km/h hielt er während 45
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