Fahrlässige Führerflucht?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach Art. 92 SVG auch fahrlässig erfüllt werden kann
WeiterlesenSchlagwort: SVG 90
Verwertbares Privatvideo
Eine an sich sehr spannende Verwertbarkeitsfrage löst das Bundesgericht mit der Gegenausnahme in Art. 141 Abs. 2 StPO (BGer 6B_1404/2019
WeiterlesenRasende Polizisten
Auch Polizisten im Dienst können den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) erfüllen, wenn sie mitten in der
WeiterlesenAargauer Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht hält dem Obergericht AG eine nicht nachvollziehbare Strafzumessung vor (BGer 6B_510/2019 vom 08.08.2019): Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenVorbeifahren auf Einspurstrecke
Das Bundesgericht hat sich jüngst in Fünferbesetzung mit folgendem Sachverhalt auseinandergesetzt (BGer 6B_216/2018 vom 14.11.2018): X. fuhr […] auf der
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