Zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenSchlagwort: SVG 90
Weiterhin starre Grenzwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach von den von ihm definierten Grenzwerten nur unter besonderen Umständen abzuweichen ist (BGer
WeiterlesenSchikanestopp als Nötigung
Wer sein Fahrzeug schikanös abbremst und damit den nachfolgenden Verkehr zum Stillstand bringt, erfüllt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenSubjektiven Tatbestand ungenügend umschrieben
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_899/2010 vom 10.01.2011). Mitentscheidend war die ungenügende Umschreibung des subjektiven
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