Von der Bancomat-Überwachung überführt
Eine Automobilist wurde einer SVG-Widerhandlung überführt. Zum Verhängnis wurde ihm eine Aufnahme der auf privatem Grund installierten Überwachungskamera beim Bancomaten
WeiterlesenSchlagwort: SVG 91a
Teileinstellung v. „ne bis in idem“
Das Obergericht SO hat in einem aktuellen Fall mehrfach Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid des Obergerichts und weist
WeiterlesenFortgesetzte Verweigerungshaltung
Wer in diesem Land nicht umgehend den Anordnungen staatlicher Behörden folgt, darf auch dann nicht mit behördlicher Milde rechnen, wenn
WeiterlesenPflicht zur Selbstbelastung
Art. 51 Abs. 3 SVG enthält eine Meldepflicht. Danach muss nach einem Unfall – wenn die Geschädigten nicht sofort benachrichtigt
WeiterlesenTreuwidrige Beschwerde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der positiv auf Cannabis getestet worden war (BGer 6B_1139/2020 vom 08.07.2021). Gerügt hat
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
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