Formalistisches zur Siegelung nach VStrR
Bekanntlich werden die Modalitäten der Siegelung je nach anwendbarem Prozessrecht (StPO / VStrR) völlig unterschiedlich gehandhabt. Dabei soll es auch
WeiterlesenSchlagwort: VStrR 14
LSVA nicht bezahlt: Abgabebetrug?
Das Bundesgericht (BGer 6B_79/2011 vom 05.08.2011, Fünferbesetzung) kassiert die Verurteilung eines Unternehmers, der die LSVA nicht bezahlt hatte: Nicht strafbar
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