Teilrevision der Überwachungsverordnung (VÜPF)

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swissblawg weist auf eine Medienmitteilung zu einem Anhörungsverfahren zur Teilrevision der VÜPF und der GebV-ÜPF hin. Die beiden Verordnungen sollen dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Damit wird in der Regel eine Erweiterung der Überwachungsmassnahmen angesprochen.

Die entsprechenden Unterlagen sind hier erhältlich:

– Medienmitteilung
– Schreiben zur Eröffnung der Anhörung (68 Kb, pdf)
– Erläuternder Bericht (118 Kb, pdf)
– Entwurf VÜPF (69 Kb, pdf)
– Entwurf GebV-ÜPF (44 Kb, pdf)

Die Anhörung dauert bis zum 29. Juli 2011.