Terrorismus und organisiertes Verbrechen
Der Bundesrat hat seinen Bericht “Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen” zuhanden der SiK-SR verabschiedet. Die Medienmitteilung findet sich hier.
Inhaltlich zielt der Bericht auf längere Aufbewahrungsfristen für Kommunikationsdaten ab und will mit den fragwürdigen internationalen Entwicklungen, deren Wirksamkeit niemand kennt, gleichziehen. Handlungsbedarf erkennt der Bundesrat auch beim Zeugenschutz (Ramos wird’s freuen).
Unter dem Titel Dechiffrierung von Telekommunikationsverbindungen findet sich eine Passage, welche Fragen aufwirft:
Im VBS gibt es eine Gruppe kryptologischer Experten, die einen systematischen produktiven Dekryptierbetrieb unterhält. Diese Gruppe arbeitet eng mit der EKF zusammen. Die Dekryptierung erfolgt fast ausschliesslich zu Gunsten der Aufklärung, in erster Linie für den strategischen Nachrichtendienst SND. Für die Strafverfolgungsbehörden wird gegenwärtig kaum (gezielt) dekryptiert [Hervorhebungen durch mich].
Was genau die VBS-Experten im Bereich der Strafverfolgung genau machen und insebsondere was in diesem Bereich unter “kaum (gezielt)” zu verstehen ist, würde mich interessieren.
