Totalüberwachung des Internetverkehrs

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Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) und hier (frei) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der Schweiz zu erfassen und zu speichern. Dies soll mittels Installation neuer Überwachungssoftware erfolgen, die entweder bei den Telekommunikationsgesellschaften, bei grossen Internetknoten oder bei den Zugängen der Nutzer installiert wird. Bei der letzten Variante handelt es sich um eine Art Wanze, die bei Bedarf eingeschaltet werden kann, was bei UMTS-Mobiltelefonen bereits heute der Fall ist.

Schwergewichtsthema der heutigen Sonntagspresse sind immer noch die Ausschreitungen von Basel vom vergangenen Wochenende. Bereits sind neue politische Vorstösse von windigen Politikern angekündigt, welche den Sportfunktionären jede noch so unverschämte Forderung erfüllen wollen, bevor sie überhaupt ausgesprochen ist.

Bereits vor der Inkraftsetzung von BWIS I (“Hooligan-Gesetz”) ist man sich weitgehend einig, dass das Gesetz Basel nicht verhindert hätte. Auf dem Boden bleibt Daniel Vischer, seines Zeichens immerhin Präsident der Rechtskommission des Nationalrats. Seinen Beitrag finden Sie in der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig).