Transparente Staatsanwaltschaft Solothurn
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Geschäftstätigkeit im Vorjahr. Die Aussagekraft ist bescheiden. Umso überschwänglicher bedankt sich die Staatsanwaltschaft bei allen Politikerinnen und Politikern für die neuerliche Aufstockung der (immer noch ungenügenden) personellen Ressourcen [Dem Dank schliessen sich auch die Strafverteidiger an, denn mehr Personal bei der Strafverfolgung führt – trotz rückläufiger Kriminalität – natürlich auch zu mehr Nachfrage nach Strafverteidigung: Danke!].
Kritischer wird es um den Bericht, wenn sich die Staatsanwaltschaft rühmt, eine Untersuchung zur Handhabung eines konkreten Falls, die im Auftrag des Regierungrats erfolgte, “mit maximaler Transparenz” unterstützt zu haben:
Da die Experten ihrerseits dem Amtsgeheimnis unterstehen, war diese Unterstützung bis und mit Einsichtgabe in die Akten von hängigen Strafuntersuchungen und Gerichtsverfahren zulässig (S. 5).
So einfach ist es eher nicht, oder?
“..trotz rückläufiger Kriminalität..”. Auf der ersten Seite des Berichts wird ausgeführt, dass lediglich ein Anzeigerückgang im Bereich des Massengeschäfts zu verzeichnen gewesen sei, im Bereich Vergehen / Verbrechen resultierte hingegen scheinbar eine Zunahme. Dies als kleine Anmerkung.
@scheinsolothurner: ich spreche von Kriminalität und beziehe mich auf die Strafurteilsstatistik.
Ich schliesse mich dem an. Da dürfen wir wirklich mal einfach Danke sagen.
Da soll noch einer sagen, dass die Position des Strafverteidigers in der Schweiz marginalisiert würde…