Überwachung: Statistik 2012
Im Jahr 2012 war ein markanter Anstieg der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs festzustellen. Die vom Dienst ÜPF geführte Statistik findet sich hier. NZZonline bzw. sda liefert noch ein paar Erläuterungen, des „Chefs ÜPF“, der eigentlich Pressesprecher ÜPF ist (danke für den Hinweis). Hier ein Ausschnitt aus der Statistik mit stolzen 3,233 Echtzeitüberwachungen:
Weiss man eigentlich, wie häufig in der Schweiz Überwachungsbegehren durch ZMG und ÜPF-Dienst abgelehnt werden?
Offiziell weiss man nicht viel. Soweit mir bekannt liegt die Genehmigungsquote aber bei über 99%. Der Dienst ÜPF vollzieht m.W. immer, ausser bei formell offensichtlich ungenügenden Aufträgen.
Das würde zu entsprechenden Studien aus Deutschland passen; demnach befassen sich die entsprechenden Richter jeweils nur sehr summarisch mit den entsprechenden Begehren und genehmigen sie fast immer. Ein Grund dafür liegt in den entsprechenden Anreizen: Kein Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden und Genehmigungen bedürfen keiner Begründung.
In D werden die Genehmigungsverfügungen von der Staatsanwaltschaft so vorbereitet, dass der Richter nur noch unterzeichnen muss. Das nenne ich Dienstleistung. In der Schweiz werden sie je nach ZMG erstaunlich aufwändig begründet, wobei natürlich weitgehend Textbausteine zum Zug kommen.
… wobei die Bausteine erstaunlicherweise noch nicht schweizweit harmonisiert zu sein scheinen – das ruft doch geradezu nach einem Konkordat! ;->
Dans le canton de Vaud, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) exerce sa mission de contrôle avec grand sérieux. Et il n’y a aucune raison de penser qu’ailleurs, il en irait autrement.
Il ne faut pas négliger l’effet d’autocensure qui résulte du fait de l’existence même de ce contrôle du tribunal : très chargé, le procureur ne rédigera une demande d’autorisation que s’il pense qu’elle sera acceptée; il renonce à formuler une demande qu’il pense être vouée à l’échec. Il y a donc une impondérable : combien de surveillances auraient été ordonnées s’il n’y avait pas le contrôle du Tmc, c’est la vraie question.