Überwachungsstaat Schweiz

Heute bemerkt der Tages-Anzeiger, dass sich die Schweiz in Richtung Überwachungsstaat bewege. Das tut sie eigentlich solange sie existiert. Selbst die Fichenaffäre hat nicht zu weniger Überwachung geführt, sondern zu neuen gesetzlichen Grundlagen, welche die Überwachung legalisieren.

Sonst hat sich wahrscheinlich nur geändert, dass das digitale Zeitalter ungeahnte Möglichkeiten eröffnet hat, die exzessiv genutzt werden. Gerechtfertigt wird die Überwachung praktisch immer mit der Sicherheitskeule. Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit. Auf der Strecke bleibt die Freiheit und die Überzeugung, dass Freiheit eine Voraussetzung für Sicherheit ist. Dazu verweise ich auf frühere Beiträge hier (Franklin) und hier (Dahrendorf).