Umfassendere Überwachungsmöglichkeiten

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Der Bundesrat teilt heute mit, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben zu wollen,

auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender überwachen zu können.

Das UVEK erhält den Auftrag, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien zu schaffen bzw. zu verbessern. Kürzlich warnte BR Blocher noch vor flächendeckender Überwachung (s. dazu meinen früheren Beitrag), und schon kommt aus der Küche seines Kollegen Leuenberger ein weiterer Schub genau in diese Richtung. Ich zitiere nochmals Benjamin Franklin:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.