Unhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung kommen kann, wenn die Einsprecherin von der Vorladung – aus welchen Gründen auch immer – gar keine Kenntnis hatte (BGE 6B_908/2013 vom 20.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen):
Die Bestimmung enthält ausdrücklich zwei Bedingungen, die für den Eintritt der Rechtsfolge massgebend sind, nämlich dass der Betroffene erstens “trotz Vorladung” und zweitens “unentschuldigt” fernbleibt. Das kann dieser nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Verfahrensfairness und Justizförmigkeit nur, wenn er von der Vorladung und den Rechtsfolgen einer Säumnis überhaupt Kenntnis erhält. Dies setzt die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs voraus. Im Strafbefehl ist lediglich der Hinweis auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache vorgeschrieben (Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO). Im Übrigen erscheint fraglich, ob mit einer formularmässigen, für Laien unverständlichen Belehrung über alle möglichen Rechte und Pflichten der Parteien im Strafverfahren der rechtsstaatlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht nachgekommen werden kann (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.2). Die gesetzliche Rückzugsfiktion kann in verfassungskonformer Auslegung nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.4) [E. 2.5].
Einzige Einschränkung ist der Rechtsmissbrauch, was aus der nachfolgenden Subsumption hervorgeht:
Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) hatte die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von der Vorladung und war damit auch nicht über die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens belehrt. Aus ihrer Säumnis darf mangels effektiver Kenntnisnahme der Vorladung nicht geschlossen werden, sie habe ihre Einsprache zurückgezogen und damit auf die gerichtliche Überprüfung verzichtet. Mit dieser Rechtsfolge muss nach dem allgemeinen Vorladungsrecht (Art. 201 ff. StPO) nicht gerechnet werden.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdeführerin wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft wusste aufgrund der Retournierung der Vorladung, dass die Beschwerdeführerin nicht informiert war. In dieser Situation wäre sie gehalten gewesen, den Vorladungsversuch zu wiederholen und damit das rechtliche Gehör zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) [E. 2.7].
Wird Einsprache erhoben, liegt die Sache zunächst wieder bei der Staatsanwaltschaft. Sie trägt damit die Verantwortung für die Einhaltung der “Grundsätze des Strafverfahrensrechts” bei der Fortsetzung des Verfahrens. Die Einsprache erhebende Person darf und muss auf ein rechtsstaatliches Verfahren vertrauen können. Auf den gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a in Verbindung mit Art. 30 BV) kann nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten (vgl. MARC THOMMEN, Kurzer Prozess – fairer Prozess?, Strafbefehls- und abgekürztes Verfahren zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, S. 303 ff. zur “Fairness als Teilhabe”) [E. 2.6].
Was leider nicht erörtert wird: Was hat X. mit der Abholeinladung zwischen dem 8.2.13 und dem 19.3.13 gemacht? Hat sie sich nicht bei der Post erkundigt, was ihr denn da hätte zugestellt werden sollen? Und: wenn sie sich nicht informierte, warum nicht? Und, wenn es ihr einfach egal war: Ist das dann kein Desinteresse?
Berechtigte Fragen, aber nach diesem BGE wohl nicht mehr relevant, solange Rechtsmissbrauch nicht festgestellt ist.
Die Post weiss anscheinend anhand der letzten 5 Zahlen des “einschreiben-codes”, nicht, von WEM und an WEN zurück das Schreiben gegangen ist. Das im Zeitalter der Elektronik.Früher konnte im “Papierenen-Buch” auf der Post nachgeschlagen werden, anhand der Abholungseinladung von WEM und an WEN zurück der Brief ging. Wir kämpfen schon seit Jahren mit der Post, dass bei einer verpassten Abholung die Post Auskunft geben muss. Sie weigert sich aber hartnäckig. Insofern kann man X keinen Vorwurf machen.
Das Bundesgericht hält hier m.E. zu Recht fest, dass die “gesetzliche Rückzugsfiktion in verfassungskonformer Auslegung nur zum Tragen kommen kann, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann.” Weshalb aber gilt dieser Grundsatz nicht bezüglich der Rückzugsfiktion des Strafantragsstellers, wenn er sich bei der Vergleichsverhandlung nach Art. 316 Abs. 1 StPO nicht selber erscheint, sondern sich vertreten lässt (vgl. Beitrag vom 7/10/2013 zu BGer 6B_374/2013 vom 19.09.2013)?