Update 4: Staatsanwälte unter Druck
Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen. Es gebe “gewisse Kreise, die ein Interesse daran haben, die Bundesanwaltschaft zu destabilisieren”. Kollege und Nationalrat Urs Hofmann habe
schon zweimal ungefragt Besuch erhalten von Anwälten, die bei ihm gegen die Bundesanwaltschaft lobbyiert hätten. In einem Fall habe es sich um Vertreter einer Firma gehandelt, die offenbar fürchtete, ins Visier des Bundesanwalts zu geraten [mit Verlaub, Herr Kollege, sehr plausibel tönt das nicht].
Die vom Justizminister und dem Bundesstrafgericht zu führenden Untersuchungen sollen daher von einer parlamentarischen Subkommission “eng begleitet” werden. Diese soll garantieren,
dass das Verfahren korrekt und fair abläuft, denn es gilt auch die Institution Bundesanwaltschaft zu schützen.
Wenn Staatsanwälte unter Druck geraten, sorgen sich manche urplötzlich um faire Verfahren. In diesem Fall traut man offenbar nicht mal dem Bundesstrafgericht zu, dafür zu sorgen; und all das nur, weil der Bundesanwalt in einem Interview verklärend andeutete, der Justizminister sei befangen.
Dieses Ablenkungstaktik ist übrigens bestens bekannt. Als vor gut einem Jahr ein solothurnischer Strafverfolger unter Druck geriet, lenkte er die mediale Aufmerksamkeit relativ erfolgreich auf eine angebliche Intrige von Anwälten und griff den kantonalen Justizminister an.
