Update: Blocher und das Völkerrecht

In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an sich verstanden wissen, sondern bloss als Kritik am Umsetzungsmechanismus  (s. meinen früheren Beitrag). Damit fordert er letztlich lediglich eine Abkehr vom monistischen System.

Die Website der Mittellandzeitung will ich dem Leser nicht zumuten und verlinke statt dessen den Verweis in der NZZ:

«Es gibt in anderen Staaten die Praxis, dass internationales Recht erst gilt, wenn es ordnungsgemäss ins nationale Recht überführt worden ist», sagte der Justizminister. «Demgegenüber haben wir heute in der Schweiz ein monistisches System», sagte Blocher. Das bedeute, dass völkerrechtliche Normen in der Schweiz direkt anwendbar seien und keine Überprüfung ins nationale Recht bräuchten (ap).