Update: Domestic Spying Program
Dass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und die entsprechenden Tätigkeiten per sofort untersagt hat, hat auch die Presse in der Schweiz berichtet. Hier ein paar Beiträge zu den neusten Entwicklungen:
Die beste Übersicht über die Beiträge findet sich bei SCOTUSblog hier, wo Lyle Deeniston auch gleich selbst kommentiert.
Das Urteil selbst hat CDT online gestellt. Es endet mit folgenden Zitat:
As Justice Warren wrote in U.S. v. Robel, 389 U.S. 258 (1967):Implicit in the term ‘national defense’ is the notion of defending those values and ideas which set this Nation apart. … It would indeed be ironic if, in the name of national defense, we would sanction the subversion of … those liberties … which makes the defense of the Nation worthwhile. Id. at 264.
