Update: Geheimplan gegen Roschacher?

Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglaublichen Reaktionen geführt, in denen alles durcheinandergebracht wird, was sich zu Schlagzeilen verarbeiten lässt. Hier zunächst die Newsfeeds, die in den letzten paar Stunden in meinem elektronischen Briefkasten eingegangen sind:

• Mi 23.56 – Tages-Anzeiger: GPK kritisiert Blocher scharf
• Mi 23.54 – Tages-Anzeiger: Hinweise für ein Komplott gefunden
• Mi 22.00 – Bundesverwaltung: Berichts GPK-N: Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes (dies ist der GPK-Bericht, der eiligst am Abend vorgestellt wurde)
• Mi 16.29 – Tages-Anzeiger: “Potenzial für Staatsaffäre”
• Mi 14.54 – Tages-Anzeiger: Fall Roschacher: Bundesrat holt Rechtsberater
• Mi 13.52 – NZZ: Sorge um Objektivität im Fall Roschacher
• Mi 02.00 – EJPD: Blocher nimmt Stellung zu den Komplottvorwürfen
• Di 23.15 –  Tages-Anzeiger: Was steckt hinter Anti-Roschacher-Plan

Als vorläufiger Höhepunkt kann der wie üblich besonders gelungene Beitrag von 10vor10 bezeichnet werden, der Ausschnitte enthält aus den heute kurzfristig abgefeierten Pressekonferenzen Blochers und der GPK-N bzw. ihrer Subkommissionspräsidentin kurz danach.

Die Präsidentin äussert sie sich zum angeblichen Geheimplan, der natürlich gar nicht Inhalt des GPK-Berichts ist. 10vor10 spekuliert über allfällige Konsequenzen des Berichts für Blocher, die es selbstverständlich nicht geben wird (man lese doch einfach den Bericht). Weiter – und darum ging es ihr ja eigentlich – macht die Präsidentin geheimnisvolle Andeutungen zu den Unterlagen, die angeblich beim in Stuttgart verhafteten Bankier Holenweger beschlagnahmt wurden, selbstverständlich ohne sich festzulegen.

Blocher wird unterstellt, er habe mit seiner Pressekonferenz den damals noch nicht erschienenen GPK-Bericht vorweggenommen, was natürlich Unsinn ist, und die übrigen Mitglieder des Bundesrats hintergangen. Blocher hat sich bei objektiver Betrachtung aber lediglich zum angeblichen Geheimplan Roschacher geäussert und garantiert, er habe – sollte es einen solchen wirklich gegeben haben – davon nichts gewusst (darauf wird er sich behaften lassen müssen). Viel mehr als das, was in der Medienmitteilung des EJPD bereits erschienen war, hat Blocher nicht gesagt, insbesondere nicht über den damals auch ihm noch gar nicht bekannten GPK-Bericht. Einmal kurz nachgedacht und die Pressekonferen der GPK-N wäre unterblieben. Aber Nachdenken ist bekanntlich keine Stärke vieler Politiker. Nun gut, es stehen Wahlen bevor und es wird seit Tagen von Geheimplänen gegen Roschacher und gegen Blocher fantasiert. Es würde mich wundern, wenn am Schluss ein anderer als Blocher lachen würde.

Fest steht einstweilen aber nur folgendes: Der Bundesrat nimmt sich einen Anwalt, die GPK-N veröffentlicht einen ersten Bericht von 101 Seiten (der nichts Entscheidendes enthält, das nicht bereits bekannt gewesen wäre), und untersucht nun den Geheimplan gegen Roschacher, von dem Blocher nach eigenen Worten nichts wusste. Mehr ist beim besten Willen nicht.