Update: Geheimplan gegen Roschacher?

Während sich die Nachrichten ohne Nachrichtenwert weiterhin jagen, blasen Weltwoche und SVP zum Gegenangriff.

Nachdem die Subkommissionspräsidentin der GPK-N nichts mehr von einem Komplott wissen will (“wir reden bewusst nicht von Komplott”; vgl. den ersten aktuellen Beitrag von 10vor10), versucht SF DRS mit einem zweiten Beitrag zu retten was zu retten ist. Der Beitrag liest aus dem GPK-Bericht schwere Verfehlungen Blochers heraus und untermauert deren Brisanz, indem er “einen der führenden Schweizer Staatsrechtler” (Thomas Fleiner) zu Wort kommen lässt. Was Fleiner darin allerdings von sich gibt, zeugt nicht von besonders viel Sachverstand.

Fleiner erkennt einen Eingriff Blochers in die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit und damit in die Unabhänigkeit der Justiz. Die Gewaltentrennung sei verletzt. Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesanwalts sei ein Teil seiner Ermittlungsarbeit, worin er völlig unabhängig sein müsse. Darin dürfe er nicht eingeschränkt werden von Seiten der Justiz [ok, das war wohl ein Versprecher]. Diese eher absurde Theorie unterlegt Fleiner mit kaum verständlichen, frei erfundenen theoretischen Fallbeispielen. Schliesslich fordert Fleiner für den Bundesanwalt eine Stellung wie diejenige eines Richters.

Naja, ich dachte dieser Stand der Diskussion sei inzwischen überholt.