Update: Geheimplan gegen Roschacher?
Nach einem Artikel auf espace.ch haben die beiden stellvertretenden Bundesanwälte vor der GPK-Subkommission ausgesagt und ihre früheren Behauptungen “relativiert”. Hier ein paar Ausschnitte:
Fels spielte in der Sache eine zentrale Rolle. Denn er war es, der die Subkommission am 14. August über den angeblichen Geheimplan Holenwegers informierte. Er hatte der Kommission damals vier der handschriftlichen Skizzen Holenwegers präsentiert und erläutert – ohne aber die Skizzen auszuhändigen. Die Skizzen seien von hoher Brisanz, hatte Fels damals der Kommission erklärt.
Der Erwartungsdruck auf die von der Kommission eingeladenen Gäste aus der Bundesanwaltschaft war gross. Das Fazit der Sitzung: «Fels und Nicati haben die Aussagen, die sie uns gegenüber am 14.August gemacht hatten, relativiert», bestätigten Insider verschiedener Parteien.
Zudem räumten die beiden stellvertretenden Bundesanwälte nun offenbar ein, dass die Geheimplantheorie eine nicht sehr breit abgestützte Vermutung sei. Das habe damals, bei der ersten Information der Kommission am 14.August, noch ganz anders getönt, sagen Insider..
Die Subkommission will nun die Skizzen – aus welchen Gründen auch immer – kriminologisch begutachten lassen. Die Ergebnisse werden natürlich erst publiziert, wenn sie endgültig nicht mehr interessieren: nach den Wahlen.
Derweil erinnert Engeler (Weltwoche) an die Lehren, welche aus der Fichenaffäre zur Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft gezogen worden waren:
Im Ständerat skizzierten die versammelten Staatsrechtler interessanterweise genau die Lösung, die Justizminister Blocher und der Bundesrat heute favorisieren. Der Berner Professor Ulrich Zimmerli, der mittlerweile der SVP den Rücken gekehrt hat, wehrte sich vehement dagegen, die Justiz mit der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu belasten: «Hüten wir uns davor, die politische Verantwortung auf das Bundesgericht abzuschieben.» Die Kontrolle der Behörde sei Sache der politischen Führung.
Und sein Berufskollege, der Baselbieter Freisinnige René Rhinow, verlangte ausdrücklich, die Landesregierung insgesamt sei vermehrt in die Pflicht zu nehmen: «Wir müssen der Kontrolltätigkeit des Bundesrates als Kollegium ein grösseres Gewicht beimessen.»
