Update: Terrorziel Schweiz

In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in erster Linie?) dient: dem Bundesamt für Polizei zusätzliche Mittel und Kompetenzen zu übertragen, welche im Gesetzgebungsprojekt BWIS II vorgesehen sind.

Hier ein Auszug aus dem Interview (Hervorhebungen und [Klammerbemerkungen] durch mich):

Ist der Hebel des Strafgesetzes zu wenig lang?

Das liegt nicht an uns, dies zu beurteilen. Bis jetzt haben es Bundesrat und Parlament regelmässig abgelehnt, eine spezielle Strafnorm für terroristische Gruppierungen zu machen. Unter anderem mit dem Hinweis, dass es ja eine Strafnorm für kriminelle Organisationen im Allgemeinen gebe. Man hat aber nun bei Gerichtsfällen in der jüngsten Vergangenheit gesehen, dass es mit dem bestehenden Gesetz sehr schwierig ist, nachzuweisen, dass eine terroristische Struktur eine kriminelle Struktur im Sinne dieses Artikels ist [eine solche Struktur liegt eigentlich immer vor, aber wir können sie nicht beweisen, weil uns das Gesetz im Weg steht. In diesem Bereich müsste man drigend die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzen].

Es gibt also mutmassliche Terroristen, die nur wegen des fehlenden Gesetzes nicht festgenommen werden können?

Fälle, bei welchen man genügend gefestigte Erkenntnisse hat, überweisen wir natürlich an die Strafbehörde. Diese verhaftet sie, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht. Andere Haftgründe gibt es nach Bundesrecht im Moment nicht. Wobei für uns das grössere Problem ist, dass uns das Gesetz bereits bei der Erkennung der Fälle die Hände bindet [Wenn uns das Gesetz die Erkennung schon erschwert, müssten wir wenigstens verhaften können, auch wenn kein Haftgrund vorliegt. Alternativ könnte man einen speziellen Haftgrund für Träger langer Bärte einführen].

Inwiefern?

Nach heutigem Gesetz können wir mutmassliche terroristische Organisationen fast nur im öffentlichen Raum beobachten [es sei denn, wir können wieder mal eine Vertrauensperson wie Covassi einschleusen]. Dies, obwohl wir davon ausgehen müssen, dass die Mitglieder solcher Organisationen über Telefon, Internet und Post kommunizieren [Diese erschütternde Erkenntnis wurde uns auch vom SND bestätigt, dem auch ein Fall von Kommunikation per Fax bekannt ist. Es ist ja schlimm genug, dass diese Terroristen Terroristen sind, aber dass sie dabei auch noch über Telefon, Internet und Post kommunizieren, erscheint uns als unerträglich. Wir fordern, dass nur noch mit unserer Bewilligung und unter unserer Überwachung kommuniziert werden darf].