Verbrechensplanung aus dem Gefängnis
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion “Schluss mit Verbrechensplanung von Gefängnisinsassen” von NR Ulrich Schlüer. Schlüer und seine 24 mitunterzeichnenden Kollegen forderten die Aufhebung des angeblich vom Bundesgericht verfügten “Abhörverbots für Telefongespräche von Gefängnisinsassen”.
Die Gefängnisinsassen (und das Bundesgericht) werden von den Motionären wohl unterschätzt. Letztere zu unterschätzen dürfte dagegen nicht ganz einfach sein.
