Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

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Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebnet (s. Medienmitteilung vom 16.10.2006). Die wichtigsten Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Das Staatsanwaltsmodell ist nicht mehr strittig.
  • Der vorgeschlagene Gesetzestext sei auszudünnen (die hohe Regelungsdichte führe zu mehr Rekursen).
  • Auf die Strafmediation wird verzichtet.
  • Der Anwalt der ersten Stunde wird klar befürwortet.
  • Das abgekürzte Verfahren (Absprachen / plea bargaining) wird begrüsst.
  • Die Gerichtsorganisation bleibt Sache der Kantone.

Der Präsident der RK rechnet mit der Einführung im Jahr 2010.