Vereinheitlichung Strafprozessrecht
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das gewählte “Staatsanwaltschaftsmodell”. In der heute erschienenen Medienmitteilung setzt sie auch gleich die Schwergewichte:
Die Kommission wird bei der Detailberatung insbesondere auf die Effizienz des Systems achten sowie darauf, dass die Verfahren auf eine Weise beschleunigt werden, dass sie innert nützlicher Frist zu einem Abschluss gelangen.
Die Vorteile des Strafverfolgungsmodells sieht sie die Kommission wie folgt:
Mit diesem Modell […] lässt sich die Effizienz der Strafverfolgung verbessern, dies vor allem in den komplexen Fällen der Wirtschaftskriminalität.
