Vereinheitlichung Strafprozessrecht

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Laut heutiger Medienmitteilung hat die RK-NR ihre Verhandlungen abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass das Staatsanwaltsmodell nun wieder umstritten ist. Trotzdem sollten die Räte das Geschäft noch in der laufenden Legislatur abschliessen können.

Im Übrigen wird folgendes berichtet:

  • Anwalt der ersten Stunde: Bei polizeilichen Einvernahmen hat nicht nur ein Beschuldigter, sondern auch eine vorläufig festgenommene Person das Recht auf Verteidigung (damit kommen wir dann auch auf EMRK-Niveau).
  • Mediation: Gestrichen.
  • Plea Bargaining: Mit einem Deals sollen Verjährungen verhindert werden.
  • Zeugnisverweigerungsrecht: In eine Motion ausgelagert hat die RK das Problem eines Zeugnisverweigerungsrechts für Unternehmensjuristen. Zum absoluten Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträgers ist nichts zu erfahren.