Vereinheitlichung Strafprozessrecht

Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten Sitzung sind online. Der Nationalrat hat sich dabei für die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine Art des “plea bargainings” ausgesprochen. Mehr dazu im Tages-Anzeiger.