Verordnungsdschungel
Der Bundesrat hat eine Sammelverordnung verabschiedet und teilt mit:
Im Bundesgerichtsgesetz (BGG) und Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), die am
1. Januar 2007 in Kraft treten werden, werden die Rechtswege auf Bundesebene neu geregelt. Im Anhang zu diesen Gesetzen sind bereits die Rechtsschutzbestimmungen in anderen Bundesgesetzen angepasst worden. In einem zweiten Schritt werden nun noch 112 Verordnungen den neuen Rechtsschutzbestimmungen angepasst und sechs Verordnungen aufgehoben.
Die über 30-seitige Sammelverordnung findet sich hier.
