Rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht.
Im Strafprozessrecht spielt die Videoüberwachung eine bislang untergeordnete Rolle. Der Autor kann hierzu aber immerhin auf einen Entscheid des Kassationsgerichts Zürich (ZR 95 Nr. 70) hinweisen, nach dem
Personen, welche sich zum Zwecke des Delinquierens an einem öffentlich zugänglichen Ort aufhalten, keinen Schutz [aus Art. 179quater Abs. 1 StGB geniessen], da sie bewusst «ihre Privatsphäre freiwillig verlassen und damit in Kauf genommen [haben], dass sie auf öffentlichem Grund von jedermann beobachtet werden konnten»
Den Autor scheint dieser Entscheid nicht zu überzeugen. Leider unterlässt er eine vertiefte Auseinandersetzung, was aber den Rahmen seiner allemal interessanten Arbeit gesprengt hätte.
Quelle: Olivier Baum, Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem kriminalpräventiven Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum, in: Jusletter 8. Oktober 2007.
