Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse

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Der Bundesrat hat wiederum eine Serie von Vorstössen beantwortet, welche hier von Interesse sein können. Es sind dies die folgenden, von denen die fett gedruckten zur Lektüre empfohlen sind:

  • 06.3195 n Mo. Rennwald. Massnahmen gegen Sabotage von Unternehmen
  • 06.3203 n Ip. Abate. Ermittlungsverfahren gegen die SUVA
  • 06.3238 n Ip. Baumann J. Alexander. Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nachteile und Observation auf Schweizergebiet auch in Steuersachen
  • 06.3335 n Po. Hochreutener. Stürmen des Spielfeldes als Straftatbestand
  • 06.3362 n Po. Recordon. Gerichtliche Verfahren und Wirtschaftskriminalität
  • 06.3389 n Ip. Baumann J. Alexander. Bundesanwalt gewährt Rechtshilfe an die russische Geheimpolizei FSB
  • 06.1086 n A Vaudroz René. Strafgesetzbuch. Inkrafttreten der Änderung 2002
  • 06.1089 n A Schmied Walter. Verjährung von Strafklagen im Fall Swissair