Von Steuerstrafverfahren, der Klimaerwärmung und James Otis
Die gestern in Deutschland durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Chef der Deutschen Post (vgl. dazu den Beitrag der NZZ) dürften etlichen Steuersündern schlaflose Nächte bereiten und den CO2-Ausstoss über rauchende Kamine massiv erhöhen. Das Signal der Strafverfolger ist deutlich:
- Vor uns seid ihr nirgends mehr sicher
- Egal wer ihr seid
Und was soll man davon halten?
Einerseits ist es stossend und abstossend, wenn sich ausgerechnet die Topverdiener um ihre Steuerpflichten drücken und es vor sich selbst mit dem als ungerecht empfundenen Steuersystem rechtfertigen. Sie sehen sich für ihre ausserordentlichen Leistungen, die sie sich allerdings meist nur einreden, durch den Fiskus bestraft. Andererseits ist Tatsache, dass Steuerhinterziehung ein eigentliches Massenphänomen ist, das viele – und beileibe nicht nur Topverdiener – nicht als Delikt wahrnehmen. Das eigentliche Übel mit der “Steuermoral”, die ja nie bloss Moral war, sind wohl unsere Steuersysteme, die keiner versteht und die bereits aus diesem Grund keiner akzeptiert. Das Rezept dagegen kennt jeder, aber offenbar ist es politisch nicht durchsetzbar – den Linken zu unsozial, den neuen Rechten zu wenig privilegiert.
Bei allem Verständnis für die Härte, mit der die Steuerfahnder neuerdings gegen Steuerhinterziehung vorgehen, graut mir vor der Vorstellung, dass jedermann einem Generalverdacht ausgesetzt werden könnte und mit Durchsuchungen rechnen muss.
In den britischen Kolonien des 18. Jahrhunderts waren es die “writs of assistance”, welche den königlichen Zoll- und Steuerfahndern als Generalvollmacht für Durchsuchungen dienten. Einen dagegen geführten Prozess verlor ein junger Prozessanwalt namens James Otis 1761 in Boston. Sein Vortrag beeinflusste aber einen Zuhörer, der ihn in die Bill of Rights trug – John Adams. Adams schilderte seine Eindrücke aus Boston wie folgt:
Every man of an immense crowded audience appeared to me to go away, as I did, ready to take arms against Writs of Assistance. Then and there was the first scene of the first act of opposition to the arbitrary claims of Great Britain. Then and there the child Independence was born (Quelle).
Mehr dazu bei fourthamendment.com. Zur Herkunft der Idee “Every man’s house is his castle”, auf die Otis sich berufen konnte s. FindLaw und WEEKS v. U.S., 232 U.S. 383.
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