Wichtige Rochaden am Bundesgericht 2020
Gemäss heutiger Medienmitteilung setzen sich die beiden Abteilungen, die auf diesem Blog interessieren, ab 2020 wie folgt zusammen:
Erste öffentlich-rechtliche Abteilung:
- François Chaix (Präsident, unverändert)
- Jean Fonjallaz (unverändert)
- Lorenz Kneubühler (unverändert)
- Monique Jametti (Wechsel von der Strafrechtlichen Abteilung),
- Stephan Haag (unverändert)
- Thomas Müller (neu)
Strafrechtliche Abteilung:
- Christian Denys (Präsident, unverändert)
- Laura Jacquemoud-Rossari (unverändert)
- Giuseppe Muschietti (Wechsel von der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung)
- Beatrice van de Graaf (neu)
- Sonja Koch (neu)
Von aussen gesehen überrascht vielleicht am ehesten die Rochade Jametti/Muschietti. Mit Letzterem kommt nach dem Ausscheiden von Niklaus Oberholzer wieder ein erfahrener Strafrechtler in der Strafrechtlichen Abteilung. Dafür fehlt nun einer in der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung, welche über das Strafprozessrecht wacht.
Viel SVP in beiden Abteilungen.
WoW. Jetzt haben wir sogar einen erfahrenen Strafrechtler in der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Der absolute Wahnsinn.
Da ist es ja gar nicht so schlimm, dass keine erfahrenen Strafrechtler über strafprozessuale Beschwerden urteilen. Erfahrung wird ja sowieso überbewertet. Wen interessiert schon die Praxis, wenn in den stets sauber geführten, vollständigen Akten und gelehrten Rechtsbüchern alles steht, was man wissen muss.
Zur SVP: Solange ein grüner Abteilungspräsident reihenweise verkehrsregelverletzende Autofahrer aus formellen Gründen freispricht (jur. Person als Halter, Dashcam, AFV), kann Politik bei den Urteilen ja keine so grosse Rolle spielen.
Wen interessieren die richterinnen und richter? Die entscheidende frage müsste lauten, wer sind die gerichtsschreiber in den abteilungen. 😉
Das trifft nicht nur auf das höchste Gericht zu! Auch bei den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten tragen die Gerichtsschreiber einen wesentlichen Beitrag – wenn nicht sogar der Wesentlichste – zur Entscheidung bei!!
Hallo, ich habe mich diesbezüglich gefragt, ob hier jemand über gute Literatur über Gerichtsschreiber und ihre Rolle in der Schweizer Justiz verfügt (vielleicht so etwas wie eine soziologische Analyse des Berufsstands und ihrer Rolle)? Dito für Richter selber!