Wir wollen auch mal

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Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und dran, dem lahmenden Bundesstrafgesetzgeber auf die Sprünge zu helfen und die Schweiz vor den “Rasern” bzw. von deren “Raserei” bzw. vor dem “Rasertum” zu befreien.

Gemäss Medienmitteilung der Justizkommission sollen gleich zwei Standesinitiativen lanciert werden:

  • Standesinitiative zur Schaffung der nötigen bundesrechtlichen Grundlagen für die bessere Ahndung der Raserei
  • Standesinitiative zur Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften betreffend Raser

Letztere wartet mit dem besonders originellen Vorschlag auf, ab einer bestimmten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung Untersuchungshaft zu verhängen.

Mit etwas Fantasie findet man den Bericht der Arbeitsgruppe Raser sogar online.

Die Initiativen setzen die Ergebnisse der “Arbeitsgruppe Raser” um, die unter dem Vorsitz des kantonalen Polizeikommandanten einen überzeugenden Bericht vorgelegt hat.