Zum Kostenrisiko im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons ZH, welches einer im Berufungsverfahren unterlegenen Privatklägerin Kosten auferlegte, obwohl ihr die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt war (BGer 1066/2022 vom 12.01.2023):
Die Vorinstanz durfte die Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens zwar grundsätzlich für kostenpflichtig erklären (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerdeführerin bedürftig ist und ihre Zivilklage nicht aussichtslos war (vgl. Art. 136 Abs. 1 StPO), hätte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin jedoch von der Kostentragung befreien (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) und die Bezahlung der Gerichtsgebühr in analoger Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO stattdessen davon abhängig machen müssen, dass deren wirtschaftliche Verhältnisse dies später erlauben (vgl. Urteile 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 4.3; 6B_370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 154). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen (E. 3.3).
Der Fall zeigt, dass das Kostenrisiko selbst bei unentgeltlicher Rechtspflege erheblich ist. Die Beschwerdeführerin muss noch eine Instanz weiter, um Recht zu bekommen, wenigstens im Kostenpunkt. Unter dem Strich hat sie wohl dennoch auch finanziell verloren.
Natürlich hat Sie verloren, selbst wer gewinnt bekommt seine Kosten ja nicht ersetzt. Das Kger Schwyz hat sich zuletzt im Rückweisungsverfahren bei der Kostenote dazu hinreissen lassen zu Behaupten diese wäre Noven, welche nicht mehr berücksichtigt werden könnten, obwohl Sie vernehmen liess dafür gabs dann nicht mal mehr eine Entschädigung im für das Rückweisungsverfahren. Und jetzt damit nochmals ans BG.
Es wird Recht gesprochen das nichts mit Rechtsprechung zu tun hat, es braucht einfach eine Haftung der Richter, damit gäbe es eine doppelte Selektion, es kann nicht angehen das Rechte aus Kostengründen verweigert werden, ist aber Tatsache. Was soll man dazu sagen wenn sich das reichste Land der Welt keine Menschnrechtswürdige Rechtsprechung leisten will oder kann ? Shame on you