Zuständigkeiten im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht macht nochmals deutlich, dass es nicht zulässig ist, die Triage an die Staatsanwaltschaft zu delegieren. Der Entscheid ist wertvoll, weil er einfach sagt, was ist (BGer 7B_805/2023 vom 28.06.2024):
Die Vorinstanz überlässt – ohne weitere Begründung – die “Entsiegelung, Aussonderung und Durchsuchung” hinsichtlich der im Entsiegelungsverfahren GT230004 sichergestellten Datenträger und Aufzeichnungen der Beschwerdegegnerin. Wenn sie mithin die Triage an die Beschwerdegegnerin als Strafverfolgungsbehörde delegiert, anstatt sie selber vorzunehmen oder von einer beigezogenen sachverständigen Person vornehmen zu lassen, ist dies nicht mit dem Bundesrecht vereinbar (E. 2.2)
Was für Penner Richter. Es gibt ja nur 2 Möglichkeiten wie das immer wieder zu stande kommen kann:
1. das Gericht kennt die Rechtsprechung und das Bundesrecht nicht, was ihn disqualifiziert seine Arbeit als Richter auszuführen.
2. er ignoriert Sie wissentlich in der Hoffnung der Beschwerdeführer ziehe nicht weiter, solche Verfahren sollte direkt eingestellt werden, der Staat hat mit illegallitäten alle Strafansprüche verwirkt, wer sich selbst nicht ans Gesetz hält kann auch keinen anderen dafür bestrafen, Rechtsgleicheit und so. Aber ah ja unsere Verfassung ist ja ein Abfallprodukt der Geschichte.
@John. Rechtsunkenntnis, wie beispielsweise ein Fehlurteil, ist kein Grund, weshalb ein Richter seine Stelle verliert oder strafrechtlich belangt wird. Du hast die Möglichkeit, gegen den Entscheid Berufung einzulegen. Sobald du vor dem Bundesgericht bzw. der höchsten Instanz ankommst, wird das Urteil endgültig und rechtskräftig. Bei der höchsten/letzten Instanz erhältst du immer “Recht”, denn dort wird Rechtsprechung zu (Pseudo-)”Leitentscheiden”.
Den von dir beschriebenen zweiten Punkt, nämlich das absichtliche Täuschen in der Hoffnung, dass kein Rechtsmittel eingelegt wird, habe ich bei einem Richter nur einmal erlebt. Bei der Staatsanwaltschaft habe ich dies jedoch häufiger beobachtet und habe eine Vermutung, woran das liegt:
„Ein kompetenter Anwalt ist jemand, der einen Schuldigen vor Strafe bewahrt – aufgrund seiner Kompetenz. Ein kompetenter Staatsanwalt hingegen ist jemand, der einen Unschuldigen verurteilen kann – aufgrund seiner Kompetenz.“ So denken eben “einfache Geister“: Wenn ein Anwalt einen eindeutig Schuldigen vor Strafe bewahrt, dann gilt er als besonders kompetent. Wenn ein Staatsanwalt jedoch einen Unschuldigen verurteilen kann, obwohl dieser (eindeutig) unschuldig ist, dann muss er ja kompetent sein.
Umgekehrt gilt dieser Egotrip auch, wenn die beschuldigte Person ein Staatsangestellter ist. In diesem Fall wird der Staatsanwalt daran gemessen, wie gut er argumentieren kann, um (eindeutig schuldige) Staatsangestellte vor Strafe zu bewahren.
Wenn Menschen in solchen “Mindtraps“ gefangen sind, kannst du dies zu deinem Vorteil nutzen. Es gibt zahlreiche Wege dies zu tun, hier ist nur ein Beispiel: Lobe die Gegenseite (Anwalt/Staatsanwalt) für ihre Intelligenz und Kompetenz – am besten im Beisein einer dritten Person, beispielsweise per E-Mail mit dem Vorsitzenden oder Verfahrensleiter in cc. Der Gegner könnte dadurch seine Motivation verlieren, sich weiterhin als kompetent darzustellen, da sein Ego bereits gestreichelt wurde.
Sollte dies nicht funktionieren, weil der Staatsanwalt oder Anwalt verpflichtet ist, trotz alledem gegen dich vorzugehen, dann nutze den Egotrip auf eine andere Weise aus: Stelle ihn als “Vollidiot” dar und spiele selbst den Unwissenden (am besten auf eine übertriebene Weise, indem du z. B. Gesetze falsch zitierst, wie „StpO“ statt „StPO“). Dadurch könnte der Staatsanwalt dich als inkompetent ansehen und der Meinung sein, dass du es nicht besser weisst. Gleichzeitig wird er bestrebt sein, sein eigenes Ego wieder aufzupolieren, da er von dir als dumm dargestellt wurde: Er wird Argumente anführen, die sich vor Gericht leicht entkräften lassen, weil er davon ausgeht, dass du als „Vollidiot“ sie sowieso nicht verstehst.
Natürlich würde ich sowas nie machen.
Es geht um Rechtsgleicheit, Bricht der Bürger Normem bzw Gesetze landet er im Strafverfahren.
Tut der Richter das gleiche, bleibt es Folgenlos. Die einem sind halt etwas gleicher als die anderem.
Als Autofahrer bin ich eigentlich immer mit einem Fuss im Gefägnis, obwohl nicht mal was passiert ist, es hätte nur etwas passieren können, der Richter schädigt mit einem Fehlurteil den Beschuldigten direkt, das ist jedoch kein Problem.
Ich staune als Bürger einfach wie das Strafen funktioniert, gibt es Geschädigte kann ich zum Vergleich bewegt werden, habe ich aber nur mich selbst Geschädigt (kein Helm, Gurt, Drogenkonsum) muss zwingen gestraft werden, wenn der Richter recht bricht mit Geschädigten nie…
Selten so einen Schwachsinn gelesen….aber durchaus amüsant….
@ Anonymous
Du kannst lesen?
@John: …mein Kommentar bezog sich auf den Kommentar des „Laien“ oben.